Verfassung von 2022/2023
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Verfassung von 2022/2023
Seit der grundlegenden Verfassungsrevision von 1983 wurde die Verfassung mehrfach geändert. Die jüngste Überarbeitung erfolgte 2022 und 2023. Dabei wurde eine allgemeine Bestimmung hinzugefügt und einige kleinere redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Die auffälligste Änderung ist die Möglichkeit für im Ausland lebende Niederländer, über ein Wahlkollegium Einfluss auf die Zusammensetzung des Senats zu nehmen. Eine Liste der 2022 in Kraft getretenen Änderungen:
- Einfügung einer allgemeinen Bestimmung in Artikel 1, die besagt, dass die Verfassung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantiert.
- Artikel 13: Modernisierung des Briefgeheimnisses, wobei unter anderem der Telegraf durch die Telekommunikation ersetzt wurde.
- Artikel 17: Aufnahme einer Bestimmung, die das Recht auf ein faires Verfahren für alle festlegt.
- Artikel 55: Niederländischen Staatsangehörigen im Ausland wird das Wahlrecht für den Senat über ein Wahlkollegium gewährt.
- Artikel 137: Eine Klarstellung bzw. „Neukalibrierung“ des Verfahrens zur Verfassungsänderung.
Mehrere überflüssige Übergangsbestimmungen wurden gestrichen.
Im Januar 2023 schloss der Senat schließlich die zweite Lesung eines Zusatzes zu den Diskriminierungsverboten in Artikel 1 ab. Die Begriffe „Behinderung“ und „sexuelle Orientierung“ wurden hinzugefügt.