Kapitel 8: Änderung der Verfassung
Das Verfahren zur Änderung der Verfassung wird in Kapitel 8 geregelt. Die wichtigsten Bestimmungen sehen vor, dass dies in zwei Schritten erfolgen muss und dass beim zweiten Schritt eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.
Zunächst müssen die Zweite und die Erste Kammer ein Gesetz verabschieden, das erklärt, dass eine Verfassungsänderung in Betracht gezogen wird. Anschließend wird die Zweite Kammer aufgelöst und es finden Wahlen statt.
Danach entscheiden die Zweite und die Erste Kammer über die eigentliche Änderung. Die Verfassung wird nur geändert, wenn der Vorschlag mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen angenommen wird.
Schließlich befassen sich einige Artikel mit der Bestätigung, der Verkündung, dem Inkrafttreten und der Bekanntmachung der geänderten Verfassung sowie mit der Anpassung anderer Gesetze an die Verfassungsänderung.
Inhoud
137: Erste und zweite Lesung; Aufteilung der Anträge; Auflösung der Kammer
- Durch ein Gesetz wird erklärt, dass eine Verfassungsänderung, wie sie darin vorgeschlagen ist, beraten werden soll.
- Die Zweite Kammer kann aufgrund eines vom König oder in seinem Auftrag eingereichten Vorschlags oder von sich aus die Vorlage eines solchen Gesetzes teilen.
- Die Zweite Kammer, die nach Verkündung des Gesetzes nach Absatz 1 gewählt wird, berät in zweiter Lesung die Änderungsvorlage nach Absatz 1. Fasst diese Zweite Kammer keinen Beschluss über die Vorlage, ist diese von Rechts wegen hinfällig. Sobald sie die Vorlage angenommen hat, berät die Erste Kammer diese in zweiter Lesung. Für die Annahme der Vorlage ist in beiden Kammern eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
- Die Zweite Kammer kann aufgrund eines vom König oder in seinem Auftrag eingebrachten Vorschlags oder von sich aus mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen eine Änderungsvorlage teilen.
138: Änderung unveränderter Bestimmungen
Bevor die in zweiter Lesung angenommenen Vorlagen zur Änderung der Verfassung vom König bestätigt werden, können durch Gesetz:
a) die angenommenen Vorlagen und die unveränderten Verfassungsbestimmungen soweit wie nötig aufeinander abgestimmt werden;
b) die Einteilung in Kapitel, Paragraphen und Artikel, deren Anordnung sowie die Überschriften geändert werden.
- Eine Gesetzesvorlage, die Bestimmungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a enthält, können die Kammern nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen annehmen.
139: Veröffentlichung; Inkrafttreten
Die von den Generalstaaten angenommenen und vom König bestätigten Verfassungsänderungen treten sofort nach ihrer Verkündung in Kraft.
140: Durchsetzung widersprüchlicher Vorschriften
Bestehende Gesetze und andere Regelungen und Erlasse, die im Widerspruch zu einer Verfassungsänderung stehen, gelten so lange, bis eine diesbezügliche, der Verfassung entsprechende Maßnahme getroffen worden ist.
141: Veröffentlichung des Textes der überarbeiteten Verfassung
Der Wortlaut der geänderten Verfassung wird durch königlichen Erlass verkündet; dabei können Kapitel, Paragraphen und Artikel umnummeriert und Verweise entsprechend geändert werden.
142: Anpassung der Verfassung an das Statut des Königreichs der Niederlande
Die Verfassung kann durch Gesetz mit dem Statut für das Königreich der Niederlande in Einklang gebracht werden. Die Artikel 139, 140 und 141 gelten entsprechend.