Artikel : Allgemeine Bestimmungen

Bitte beachten Sie: Es gilt ausschließlich die niederländische Fassung der Verfassung. 

In einer Demokratie regiert das Volk, kann aber nicht über jeden Verwaltungsakt oder jedes Gesetz entscheiden. Daher haben die meisten Länder, darunter auch die Niederlande, eine repräsentative oder indirekte Demokratie. Das bedeutet, dass das Volk eine Anzahl von Repräsentanten wählt, die in seinem Namen Gesetze erlassen und Entscheidungen zur Regierungsführung treffen.

Ein Verfassungsstaat ist ein Staat, in dem Freiheit, Rechtssicherheit und Gleichheit vor dem Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung sind. Darüber hinaus genießen die Bürgerinnen und Bürger Schutz ihrer Rechte und Freiheiten sowohl gegenüber ihren Mitbürgern als auch gegenüber dem Staat. Sie wissen somit, welche Rechte und Pflichten ihnen zustehen. Ein demokratischer Verfassungsstaat ist daher ein Land, in dem die Rechtsstaatlichkeit auf demokratische Weise etabliert wurde.

Diese allgemeine Bestimmung, die 2022 vor Artikel 1 in die Verfassung aufgenommen wurde, legt nun fest, dass die Verfassung den demokratischen Verfassungsstaat gewährleisten und die Grundrechte schützen muss. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber bei jeder Verfassungsänderung prüfen muss, ob der demokratische Verfassungsstaat weiterhin gewährleistet und die Grundrechte geschützt sind.