Artikel 95: Veröffentlichung von Verträgen

Artikel 95

Die Veröffentlichung von Verträgen und Beschlüssen völkerrechtlicher Organisationen regelt das Gesetz.

In andere talen:

English

Rules regarding the publication of treaties and decisions by international institutions shall be laid down by Act of Parliament.

Français

La loi donne des règles sur la publication des traités et des décisions des organisations de droit international public.

Deutsch

Die Veröffentlichung von Verträgen und Beschlüssen völkerrechtlicher Organisationen regelt das Gesetz.

Español

La ley regulará la publicación de tratados y acuerdos de organizaciones internacionales de derecho público.

Toelichting

Bitte beachten Sie: Es gilt ausschließlich die niederländische Fassung der Verfassung. 

Das Gesetz enthält Bestimmungen zur Veröffentlichung von Verträgen und Beschlüssen internationaler Organisationen. Seit 1994 ist diese gesetzliche Regelung im nationalen Gesetz über die Genehmigung und Veröffentlichung von Verträgen enthalten.