Artikel 140: Durchsetzung widersprüchlicher Vorschriften

Artikel 140

Bestehende Gesetze und andere Regelungen und Erlasse, die im Widerspruch zu einer Verfassungsänderung stehen, gelten so lange, bis eine diesbezügliche, der Verfassung entsprechende Maßnahme getroffen worden ist.

In andere talen:

English

Existing Acts of Parliament and other regulations and decrees which are in conflict with an amendment to the Constitution shall remain in force until provisions are made in accordance with the Constitution.

Français

Les lois et autres règlements et décrets en vigueur contraires à des dispositions modifiées de la Constitution demeurent en vigueur jusqu'à ce qu'il y soit pourvu conformément à la Constitution.

Deutsch

Bestehende Gesetze und andere Regelungen und Erlasse, die im Widerspruch zu einer Verfassungsänderung stehen, gelten so lange, bis eine diesbezügliche, der Verfassung entsprechende Maßnahme getroffen worden ist.

Español

Las leyes existentes y otras disposiciones y decisiones que sean contrarias a una modificación introducida en la Constitución, seguirán en vigor mientras no se provea al respecto conforme a la Constitución.

Erläuterung

Bitte beachten Sie: Es gilt ausschließlich die niederländische Fassung der Verfassung. 

Bestehende Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die aufgrund einer Verfassungsänderung mit der Verfassung in Konflikt stehen, bleiben bis zu ihrer Änderung oder Aufhebung gültig. Dies ist eine allgemeine Regel des verfassungsrechtlichen Übergangsrechts.

Spezifische Regeln des Übergangsrechts zu einzelnen Verfassungsänderungen finden sich in den ergänzenden Artikeln.