Artikel 81: Verabschiedung von Gesetzen

Artikel 81

Gesetze werden von der Regierung und den Generalstaaten gemeinsam erlassen.

In andere talen:

English

Acts of Parliament shall be enacted jointly by the Government and the States General.

Français

Les lois sont établies en commun par le Gouvernement et les États généraux.

Deutsch

Gesetze werden von der Regierung und den Generalstaaten gemeinsam erlassen.

Español

Las leyes son aprobadas por el Gobierno y los Estados Generales conjuntamente.

Toelichting

Bitte beachten Sie: Es gilt ausschließlich die niederländische Fassung der Verfassung. 

Die Regierung und die Generalstaaten erlassen gemeinsam Gesetze. Das bedeutet, dass die Regierung das Repräsentantenhaus zur Gesetzgebung benötigt und die Generalstaaten die Regierung. Artikel 87 führt dies weiter aus: Ein Gesetzentwurf tritt erst dann in Kraft, wenn er von den Generalstaaten angenommen und vom König ratifiziert wurde. Die Ratifizierung erfolgt durch die Anbringung einer Unterschrift – nicht nur der des Königs, sondern aufgrund der ministeriellen Zuständigkeit auch der Unterschrift des zuständigen Ministers oder Staatssekretärs.