Artikel 87: Ratifizierung von Gesetzen

Artikel 87
  1. Eine Vorlage wird Gesetz, sobald sie von den Generalstaaten angenommen und vom König bestätigt worden ist.
  2. Der König und die Generalstaaten unterrichten sich gegenseitig von ihren Beschlüssen über Gesetzesvorlagen.

In andere talen:

English

  1. A Bill shall become an Act of Parliament once it has been passed by the States General and ratified by the King.
  2. The King and the States General shall inform each other of their decision on any Bill.

Français

  1. Le projet devient loi dés qu'il a été adopté par les États généraux et sanctionné par le Roi.
  2. Le Roi et les États généraux se communiquent leur décision sur tout projet de loi.

Deutsch

  1. Eine Vorlage wird Gesetz, sobald sie von den Generalstaaten angenommen und vom König bestätigt worden ist.
  2. Der König und die Generalstaaten unterrichten sich gegenseitig von ihren Beschlüssen über Gesetzesvorlagen.

Español

  1. Un proyecto se convertirá en ley una vez aprobado por los Estados Generales y sancionado por el Rey.
  2. El Rey y los Estados Generales se notificarán sus respectivas decisiones respecto a todo proyecto de ley.

Toelichting

Bitte beachten Sie: Es gilt ausschließlich die niederländische Fassung der Verfassung. 

Ein Gesetzesentwurf tritt erst dann in Kraft, wenn der König ihn ratifiziert hat, nachdem Senat und Repräsentantenhaus zugestimmt haben. Dies bedeutet, dass der König den Entwurf unterzeichnet hat. Da die Minister und nicht der König verantwortlich sind, wird das Gesetz gemäß Artikel 47 von den zuständigen Ministern und/oder Staatssekretären mitunterzeichnet.

Dieser Artikel spiegelt die Aussage in Artikel 81 wider, wonach Regierung und Generalstaaten gemeinsam Gesetze erlassen.