Speech by European Commission President Jean-Claude Juncker at the autumn reception of the Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Dear Mr Schröder,

Members of Parliament,

Excellences - there must be Excellences in the room,

Ladies and Gentlemen,

I am little bit surprised that the working language - bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau - is English. And as I do not have the opportunity to express myself in German unless a German promotional bank is hosted in this city, with your permission I would like to express myself in German, because English is not the only official language of the European Union. There are others - except Luxembourgish which should be an official language, but thanks to the wisdom of the Luxembourgish governments I presided, we never asked for it.

Ich mag die KfW und Herrn Schröder sehr, weil die KfW - anders ist als viele andere - nicht nur Probleme beschreibt. Das tut sie auch - Politik; auch die Tätigkeit öffentlicher Banken beginnt ja mit der Betrachtung der Wirklichkeit - aber die KfW beschränkt sich nicht darauf, Probleme zu beschreiben, sondern sucht auch nach Lösungen. Und Lösungen sind der Maßstab des Handelns der KfW. Das hat sich in den letzten beiden Jahren auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise unter Beweis gestellt. Andere haben Aufsätze geschrieben, manchmal auch Gedichte, sind mit zerfurchtem Gesicht durch alle Talkshows der Republik gewandert, haben darauf gewartet, an welchem Moment sie wen niederbrüllen könnten oder unterbrechen könnten. Während der Zeit hat die KfW konkrete Aktionen geplant. Zehntausende Frauen, Männer, Kinder verdanken der KfW ein Dach über dem Kopf.

Sie haben den deutschen Kommunen - Herr Schröder hat eben darauf verwiesen - 1,5 Milliarden Euro an Darlehen gewährt; und es nicht dabei belassen, sondern Sie haben sich auch sehr engagiert in Sachen Integration der Flüchtlinge bemüht. Neben vielen anderen und größeren Projekten hat Ihre hauseigene Stiftung deshalb unter anderem ein Programm aufgelegt, das mir sehr gut gefällt: „ANKOMMER. Perspektive Deutschland“. Das ist was und so muss es auch gemacht werden, so müsste es eigentlich von allen gemacht werden.

Für meinen Geschmack wäre es eigentlich gut, wenn die KfW öfters auf den Titelseiten deutschsprachiger Zeitungen erscheinen würde, auch der sogenannten Fachpresse. Weil positive Meldungen über die KfW - und es gibt nur positive Meldungen in Sachen KfW - füllt die Titelseiten besser als so leger daherkommende Politik-Sprüche, denn sie tut was. Und das tun Politiker auch, aber die tun auch was anderes - aber Sie tun was: von Studienkrediten über Investitionen in Schulinfrastruktur bis hin zu neuen Straßenbahnen in Rio de Janeiro. Das ist was Konkretes, das hat mit Zukunft etwas zu tun, und das hat mit der Übernahme von Verantwortung zu tun. Und deshalb gibt die KfW vielen Menschen, nicht nur in der Bundesrepublik, perspektivische Kraft, und das kann man nur begrüßen.

Als ich mein Mandat angetreten habe, im November 2014, habe ich sofort eine Europäische Investitionsoffensive - oder, bescheidener ausgedrückt, eine Europäische Investitionsinitiative - auf den Weg gebracht, weil ich der Auffassung war und bleibe, dass Wirtschaftskrisen keine Naturkatastrophen sind und man nicht abwarten kann, bis sich die Dinge wieder beruhigt haben. Diese Investitionsinitiative hieß am Anfang Juncker-Plan. Die hieß so, weil alle dachten, das geht schief; und dann musste man den namhaft machen, der in Haft genommen werden könnte. Inzwischen heißt das Europäischer Fonds für strategische Investitionen, aber es ist dasselbe. Also wenn es schief gegangen wäre, hieße es immer noch Juncker-Plan, jetzt heißt es EFSI. Und damit müssen nicht Sie sich abfinden, sondern damit muss ich mich abfinden.

Wir haben die Krise hinter uns gelassen. Nicht ganz, ich bin da gegen euphorische Meldungen, aber immerhin im Vergleich zum Vorjahr wächst die europäische Wirtschaft um 1,8%. Das ist nicht sehr viel, das ist mickrig. Ein Wachstum von 1,8% wird es uns nicht ermöglichen, den Herausforderungen zu begegnen, die sich unseren Gesellschaften stellen. Die demographische Lage ist so und die Anforderungen an die sozialen Sicherungssysteme sind so, dass ein Wachstum von 1,8% nicht genügt. Und Hauptproblem war und ist, dass wir eine Investitionspanne in Europa haben; und da sind wir schlechter gestellt als die USA, weil dort gibt es die Investitionspanne in dem Umfang eben nicht. Wir haben in Europa sechs Millionen Menschen verloren, weil sie arbeitslos wurden; und die Investitionen sind 15% niedriger als sie das im Vorkrisenjahr 2007 waren. Und man muss kein Volkswirt sein, um zu verstehen, dass wir uns das auf Dauer nicht leisten können.

Wir haben diese Investitionsinitiative ergriffen, indem wir es anders gemacht haben als es vorher gemacht wurde. Wir hatten kein Geld im Europäischen Haushalt, die Mitgliedstaaten kämpfen mit Defiziten und Schuldenbergen; und deshalb verbot es sich, dass wir Haushaltsmittel in größerem Umfang in Aufstellung brächten. Wir haben es über Umschichtungen im Haushalt so hingekriegt - im Übrigen mit der tatkräftigen Hilfe des Europäischen Parlaments, das große Verdienste beim Zustandekommen dieses EFSI hat -, dass wir öffentliche Mittel in bescheidenem Umfang heranziehen, aber so, dass sie private Investitionen generieren. Ein Euro öffentliches Geld heißt 15 Euro Investitionen mit dem kräftigen Dazutun des Privatsektors.

Dass die KfW als erste Förderbank eines Mitgliedstaates mit 8 Milliarden Euro am Europäischen Fonds für strategische Investitionen beteiligt ist, hat mich seinerzeit sehr gefreut. Ich habe da mit allen namhaften Figuren der Republik gekämpft, damit der deutsche Haushalt einspringen würde; der springt aber nicht so wie ich gerne hätte, dass er springen würde. Und deshalb hat die KfW das übernommen. Und das war eigentlich ein Vertrauensvorschuss - so habe ich das immer interpretiert. Herr Schröder und seine Büchsenspanner haben uns einfach Vertrauen geschenkt und sich gesagt: wenn die Kommission das so aufwickelt und abwickelt, wie in Aussicht gestellt, dann machen wir da mit.

Und dieser Plan funktioniert - nicht in allen Details, nicht in allen Aspekten so, wie ich das gerne hätte. Aber trotzdem: in 27 Mitgliedsstaaten wird der EFSI in Anspruch genommen, nur Zypern ist noch nicht dabei, das wird aber demnächst passieren. Und die genehmigten Projekte, die haben inzwischen Investitionen in Höhe von 127,2 Milliarden Euro zur Folge gehabt.

Die Europäische Investitionsbank mit der die KfW, wie ich höre von beiden Seiten, vertrauensvoll zusammenarbeitet - obwohl es manchmal knirscht, aber es gibt keine Leitung in der es nicht auch zum Knirschen kommt. Die Leitung und die Reifen, die ohne Knirschen funktionieren, die müssen erst erfunden werden.

Aber die Europäische Investitionsbank hat 115 größere Infrastrukturprojekte genehmigt; die schaffen unmittelbar Wachstum, die schaffen Arbeitsplätze und darüber hinaus belohnen sie unternehmerischen Mut und setzen konsequent auf Zukunftstechnologien. Das kann man vielerorts überprüfen. Ein kleines Beispiel nur: die Heidelberger Druckmaschinen AG, die Ihnen allen sehr bekannt ist, hat von der EIB ein Darlehen von 100 Millionen Euro für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten erhalten, damit der Sprung in die Industrie 4.0 gelingt.

Fast ein Drittel der EFSI-Förderung kommt umweltfreundlichen Projekten zugute und ich wünschte mir, dass das noch mehr werden wird. EFSI ermöglicht in Deutschland Investitionen in Höhe von 430 Millionen in Sachen Entwicklung einer neuen Generation von Windturbinen. Nun muss ich hinzufügen, dass nicht die Kommission die Projekte aussucht und auswählt - das habe ich ausdrücklich nicht haben wollen. Nicht weil ich den Generaldirektoren der Kommission - vor allem denen, die hier sind - nicht trauen würde, aber ich habe mir von Anfang an gewünscht, dass dies nicht zum Politiktheater verkommt; habe nicht gewünscht, dass die Politik die Projekte aussucht, sondern dass die Projekte von denen ausgesucht werden, die wirklich was von Projekten und von Bankengeschäften und von der Realwirtschaft verstehen. Das hat nicht jeder sofort in vollem Umfang genossen, aber so muss es sein. Wenn die Kommission anhand politischer Kriterien die Projekte auswählen würde, dann müssten wir sehr genau aufpassen, dass nicht in einem Land mehr, und in einem anderen Land weniger, nicht in einem Sektor mehr, und in einem anderen Sektor weniger gemacht wird. Und die EIB zusammen, im Übrigen, mit den öffentlichen Förderbanken haben die Kenntnisse, die es in dem Umfang in der Kommission nicht gibt. Und je weniger man von etwas versteht, umso politischer wird der Entscheidungsprozess. Insofern ist es mir lieber, dass eine richtige Bank sich mit diesen Thema beschäftigt, was ja auch dazu geführt hat, dass 290 000 kleine und mittlere Unternehmen von EFSI und von den EFSI-Programmen profitieren. Das sind 290 000 Chancen für Start-Ups und für junge Unternehmen, und da versteckt sich ein gewaltiges Potential, das es zu nutzen gilt.

Für viele Kleinunternehmen ist es schlichtweg eine Frage der elementaren Existenz, dass europäische Institutionen und deutsche Banken solche Darlehen ermöglichen. So etwa für den Gießereimodellbau der Familie Wilbs in Nordrhein-Westfalen, den es inklusive seiner 5 Mitarbeiter - auch 5 Mitarbeiter sind wichtig - nur noch gibt, weil die KfW 80% des Risikos des Kreissparkassen-Kredits übernommen hat und der Europäische Investitionsfonds der KfW über verschiedene Programme eine Rückgarantie gewährt hat. So muss man es machen.

Ich lese auch in den Veröffentlichungen der KfW, dass 98% der Unternehmen in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien einen KMU-Zuschnitt haben, dass sie mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer beschäftigen und damit einen erheblichen Anteil an der Wertschöpfung in den genannten Ländern haben.

Die kleinen und mittleren Unternehmen, das Rückgrat unserer Wirtschaftsräume, sind Europas Trumpf im globalen Wettbewerb - weil ihr Unternehmergeist Ideen, Qualität und Fortschritt hervorbringt. Wir müssen auch dieses Potential nutzen und dabei spielen die nationalen Förderbanken eine hervorgehobene Rolle. Denn diese Förderbanken haben die Lösungen für die jeweiligen Märkte und die Vernetzung mit den europäischen Partnern, auf die die Investitionsoffensive aufbaut, und im Übrigen auch auf die lokalen Kenntnisse der Förderbanken. Herr Schröder hat darauf hingewiesen, dass die KfW in 80 Ländern der Welt vertreten ist; das ist ein Volumen an Wissen, an Ortskenntnis, das andere Institutionen - auch öffentliche - nicht haben; und wir wären vom guten Geist verlassen, wenn wir uns nicht auf dieses Wissenspotential der KfW verlassen könnten.

Und jetzt, weil das einigermaßen gut geht, haben wir vorgeschlagen - als Europäische Kommission - die Mittel des Europäischen Investitionsfonds zu verdoppeln: 350 Milliarden Euro waren angedacht als mobilisierte Investitionen. Wir bringen das jetzt auf 630 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden Euro, die bis ins Jahr 2020 in Bewegung gebracht werden sollen. Und ich wünschte mir, dass das Europäische Parlament - da mache ich mir weniger Sorgen - und der Ministerrat der EU sich schnell der Weisheit der Kommission in diesem Belange anschließen; aber das ist scheinbar in Berlin auch noch nicht jedem zugänglich gemacht worden. Aber ich gebe die Hoffnung nie auf, weil ich immer darauf setze, dass sich der gesunde Menschenverstand letztendlich durchsetzt. Nun ist es in Europa so, dass der gesunde Menschenverstand sehr unterschiedlich verteilt ist, aber man muss ihm überall auf die Sprünge helfen, und damit sind wir zurzeit beschäftigt, weil wir brauchen einen europäischen Zukunfts-Schwung. Und dieser EFSI-Fonds, mit all denen, die bei der Umsetzung beteiligt sind, erlaubt diesen Zukunfts-Schwung.

Denn diese Kraft des gemeinsamen Handels ist der Schlüssel zum Erfolg, wenn wir die großen Herausforderungen unserer Zeit anpacken wollen - von der Globalisierung generell bis hin zu Migration und Umwelt- und Klimaschutz im Besonderen. Das Pariser Klimaabkommen, das vom Europäischen Parlament schnellstens ratifiziert wurde, ist ein wichtiger Fortschritt. Und auch bei diesem Thema bin ich froh, dass wir die KfW an unserer Seite haben, wenn es darum geht, klimapolitische Ambitionen in konkretes klimapolitisches Handeln umzusetzen.

Ladies and gentlemen,

I wanted to say in English that the founding mission of our Union - to bring peace, to bring prosperity - never stopped at Europe's borders. We know that our stability at home is tied to that of our neighbours. In today's world, this is truer than ever.

Today, 65 million people on our planet have been displaced by conflict and persecution. More than a quarter of these people are in Africa. Some African countries have hosted refugees for more than 20 years.

Under normal conditions, this would put great pressure on local communities. But today, the situation is even harder. Economic growth in developing countries has reached its lowest level since 2003. Conflicts in Africa and - more generally - our neighbourhood have been aggravated by the global economic crisis. And investment, of course, has suffered.

As the European Union, we have a duty to act. We must respond to the root causes of migration. And when it comes to development support, we need to do things differently. In June this year, the Commission launched new Migration Partnerships, starting with Ethiopia, Mali, Niger, Nigeria and Senegal.

Our goals are clear: to work with our partners so that we address the root causes of irregular migration; to save lives reducing the number of those taking dangerous journeys across the Mediterranean; to enable migrants and refugees to stay closer to home; and to increase the rates of return to countries of origin, in particular voluntary return supported by reintegration.

All of this demands a strong partnership. But it also needs funding. The European Commission that I am presiding put in place a number of tools, and they are starting to change people's lives.

Our Emergency Trust Fund for Africa is using EUR 1.8 billion of EU funds to promote development and security in North Africa, the Horn of Africa and the Sahel region and Lake Chad.

Our Facility for Refugees in Turkey is helping people to build a new life. For 2016 and 2017, we have mobilised EUR 3 billion from the EU budget and our Member States. This money is not going to the Turkish budget, as some media in Germany are reporting wrongly. This is an amount of money going directly to projects led by NGOs or by international organisations.

In Syria, the humanitarian crisis has only worsened. The situation in Aleppo is deeply worrying. But we must continue to support local communities where we can, helping children to go to school, and rebuilding their economy. Our Regional Trust Fund for Syria fulfils the pledge we made at the London Conference - a pledge worth EUR 3 billion.

But, in spite of these efforts, we needed a new approach. If we are serious about the root causes of migration, we also need to focus on investments and the role of private investors. 

In my State of the Union speech last month, I announced the Investment Plan for Africa and the Neighbourhood. At a critical moment for the region, our Plan could raise EUR 44 billion of new investments in infrastructure, SMEs and local communities. If our Member States contribute their share, we can double the number to EUR 88 billion. I am announcing it but I do not believe that Member States will show the ambition needed to match the EU contribution.

We are pursuing the same logic that has worked for our Investment Plan for Europe: using limited public resources in the most efficient way to attract public and private investment to create real jobs.

Our new plan will also provide technical assistance, helping local authorities, local companies to develop the best projects. It will help them to find investors. And it will help businesses by promoting good governance, by fighting corruption and by removing the obstacles to investment.

But more than anything, our Plan will give some hope to those who would otherwise take the dangerous journey in search of a better life.

I am grateful, Mister Schröder, for the fruitful cooperation with the KfW during the preparation of the External Investment Plan. We need the continued expertise and support of partners like the KfW. More than anything, we need to join forces - Member States, Commission, international and bilateral development institutions, investors, partner countries - to make sure that our External Investment Plan is implemented. We need to deliver tangible results on the ground.

The KfW has invested in the education of Syrian children in Jordan. You have supported the Pan-African University by investing in a new site in Algeria. And you have invested in Kenya's food industry, helping to find new markets in Europe.

This is the Kreditanstalt für Wiederaufbau at its best: taking responsibility for the future; working in partnership; helping those who need it most. You have become a vital partner for the European Commission, and we are proud to work with you.

In its first year, the Investment Plan for Europe - the former Juncker Plan - has made a good start. Let it continue. I am confident that our new plan for Africa and the Neighbourhood will enjoy the same success.

Vielen Dank für das geduldige Zuhören. Jetzt dürfen Sie sich setzen.

SPEECH/16/3430